Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofort vollziehbar erklärtes Aufenthaltsverbot für ein Stadtgebiet; Verhütung von Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

  § 21 Abs. 2 SächsPolG; Art. 11 GG
  Polizeirecht/Aufenthaltsverbot/Freizügigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1317
• NJ 2001, 388

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; …

  Auszug aus VG Leipzig, 04.12.2000 - 3 K 1737/00

  Diese umfasst die gesetzliche Ausgestaltung der Freizügigkeit, verdrängt aber nicht die herkömmliche Regelungszuständigkeit der Länder im Bereich der Abwehr unmittelbarer Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998, NVwZ 1999, 314, 316) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] .

  Andernfalls würde der Grundrechtsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG , der das Ergebnis einer in der Verfassung selbst vorgenommenen Abwägung zwischen dem Freiheitsinteresse des Einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit darstellt, in wichtigen Punkten leer laufen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998, a.a.O.).

  Die Gegenauffassung, wonach den Ländern eine Gesetzgebungszuständigkeit für die Freizügigkeit insgesamt fehlt bzw. bezweifelt wird (…vgl. Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., § 79 Rn. 2; Hecker, NVwZ 1999, 261, 263) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] , kann aus den vorgenannten Gründen nicht überzeugen.

  Sollte der Antragsteller über schützenswerte soziale Kontakte in D. verfügen, kann ihm im Einzelfall zu deren Pflege auf substantiierten Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden (vgl. Hecker, Aufenthaltsverbot im Recht der Gefahrenabwehr, NVwZ 1999, 261, 263) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] .

• VGH Bayern, 18.02.1999 - 24 CS 98.3198

  Aufenthaltsverbote gegen Dealer

  Auszug aus VG Leipzig, 04.12.2000 - 3 K 1737/00

  Abgesehen davon, dass nach dem Vorgesagten das Aufenthaltsverbot nicht nur auf generalpräventiven Gesichtspunkten beruht, ist auch zu beachten, dass Gesichtspunkte der Generalprävention das öffentliche Interesse an einem Aufenthaltsverbot ebenfalls begründen können (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.2.1999, NVwZ 2000, 454, 455) [VGH Bayern 18.02.1999 - 24 CS 3198/98].

  In derartigen Fällen können sich die Aufenthaltsverbote auch auf ein gesamtes Stadtgebiet erstrecken, wenn bei einer Begrenzung auf bestimmte Bereiche zu befürchten wäre, dass sich die Szene verlagert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.1998 NVwZ 2000, 454).

  Dass es in Einzelfällen hinsichtlich der zeitlichen Verweildauer zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen kann, stellt sich als eine Frage des Vollzuges der Maßnahme dar und hat auf die Frage der Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung keine Auswirkungen (VGH München, Beschl. v. 18.2.1999, NVwZ 2000, 454, 457) [VGH Bayern 18.02.1999 - 24 CS 3198/98].

  Vielmehr wird durch die Möglichkeit einer "Ausnahmegenehmigung" die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Antragstellers gerade gewährleistet (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.1998, NVwZ 2000, 454).

• VG Göttingen, 14.10.1998 - 1 B 1194/98

  Platzverweis mit dem Ziel der Bekämpfung des Drogenhandels; Öffentliches …

  Auszug aus VG Leipzig, 04.12.2000 - 3 K 1737/00

  Die Kammer folgt dabei der Auffassung, dass es insoweit erforderlich aber auch ausreichend ist, dass eine Prognose ergibt, dass die Begehung einer Straftat in dem betroffenen örtlichen Bereich hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 14.10.1998, NVwZ-RR 1999, 169).

• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Folge, da es schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in erster Linie durch Zwangsgeld (vgl. VGH München, NVwZ 2000, 454; OVG Münster, NVwZ 2001, 459 f. und 231 f.; VG Leipzig, NVwZ 2001, 1317 f.) und nicht durch Gewahrsam gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG durchgesetzt werden wird, dessen Anordnung selbst allerdings an Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf zu messen wäre.
• VG Düsseldorf, 10.02.2021 - 18 K 8026/19

  Begründung, Ermessen, Fußball, Stadionverbot, Aufenthaltsverbot

  vgl. VG Leipzig, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 3 K 1737/00 -, juris, Rn. 25.
• VG Düsseldorf, 24.05.2019 - 18 K 5086/17

  Aufenthaltsverbot, Bereichsbetretungsverbot, Straftat, häusliche Gewalt, Ex …

  vgl. VG Leipzig, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 3 K 1737/00 -, juris, Rn. 25.
• VG Minden, 18.06.2015 - 11 K 2360/14

  Erlass eines Aufenthaltsverbots durch die Polizeibehörde wegen schwerer …

  vgl. VG Leipzig, Urteil vom 04. Dezember 2000 - 3 K 1737/00 -, juris.